Schweizer Polizei verzichtet auf Nennung von Nationalitäten

Im Kanton Bern sorgt eine bewusste Entscheidung der Polizei für Diskussionen: Die Kantonspolizei Bern verzichtet in ihren Medienmitteilungen auf die Nennung von Täter-Nationalitäten. Die Nennung der Nationalität könne angeblich Persönlichkeitsrechte verletzen.

Die Kapo Bern erklärt, dass sie sich an die Vorgaben des Regierungsrates hält und die Nationalitäten von mutmasslichen Tätern in Medienmitteilungen nicht aktiv nennt. Auf Nachfrage von Medienschaffenden werden die Nationalitäten jedoch grundsätzlich bekannt gegeben. Eine Ausnahme gilt bei Tötungsdelikten oder tödlichen Unfällen, hier wird die Nationalität publiziert.

Für die SVP Kanton Bern ist die Sache klar: Die Polizei müsse offener informieren. Geschäftsführerin Aliki M. Panayides sagt, dass für sie die Transparenz an oberster Stelle steht und die Kantonspolizei die Nationalität auch nennen sollte, wenn sie Medienmitteilungen versendet.

Anders sieht es GLP-Grossrätin Marianne Schild: Sie findet, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte im Kanton Bern das heute sehr gut machen. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, im Detail zu bestimmen, was in eine Mitteilung gehört.

Die Nennung der Nationalität könne Persönlichkeitsrechte verletzen und stigmatisierend wirken. Die Behörden müssen abwägen: Dient die Information dem öffentlichen Interesse oder verletzt sie unnötig die Rechte der betroffenen Person?

Die FDP unterstützt mehr Transparenz: Vor allem bei einer Fahndung ist es aus ihrer Sicht wichtig, dass alle Details zum Täter genannt werden. Die linke Parteien warnen jedoch vor Stigmatisierung und lehnen eine Pflicht ab.

Eine parlamentarische Initiative fordert eine schweizweite Regelung dazu. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen im Bundeshaus verlaufen werden.