Netanyahu-Regierung plant möglicherweise Ignoranz gegenüber Entscheidung des Komitees
Die israelische Regierung unter Führung von Premierminister Netanyahu könnte sich auf die Weigerung vorbereiten, eine Entscheidung eines Komitees zu befolgen, die gegen die Entlassung der Generalstaatsanwältin ausgesprochen hat. Wie berichtet wurde, hatte das Kabinett im August einstimmig für die Entlassung der Generalstaatsanwältin gestimmt. Daraufhin erließ das Oberste Gericht eine einstweilige Verfügung gegen ihre Entlassung.
Trotz dieser gerichtlichen Entscheidung kündigten Minister des Kabinetts an, dass sie die Generalstaatsanwältin boykottieren würden. Der Justizminister Yariv Levin ging sogar so weit, die Schlösser in seinem gemeinsamen Büro mit der Generalstaatsanwältin auszutauschen.
Es wird angenommen, dass die Regierung plant, sich über diese Entscheidung des Komitees hinwegzusetzen und die Entlassung der Generalstaatsanwältin dennoch durchzuführen. Dies könnte jedoch zu einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung führen.
Die Generalstaatsanwältin selbst hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. Es ist unklar, wie sie auf diese mögliche Entscheidung der Regierung reagieren wird.
Das Kabinett unter Führung von Netanyahu steht bereits seit längerer Zeit unter Druck wegen verschiedener Skandale und Korruptionsvorwürfe. Die Generalstaatsanwältin war bisher eine wichtige Instanz, um die Rechtsstaatlichkeit in Israel aufrechtzuerhalten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiter entwickeln wird und welche Konsequenzen eine mögliche Ignoranz der Regierung gegenüber der Entscheidung des Komitees haben könnte.
