Luxemburger Regierung plant Anerkennung Palästinas als Staat

Wie aus Kreisen der luxemburgischen Regierung zu erfahren ist, plant Premierminister Frieden und Außenminister Bettel, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen. Diese Entscheidung, die formal auf der kommenden UNO-Generalversammlung in New York am 23. September getroffen werden soll, markiert einen Wendepunkt in der luxemburgischen Politik gegenüber dem Nahostkonflikt.

Bislang hatten die Regierungen Luxemburgs sich geweigert, Palästina anzuerkennen und verwiesen auf den „richtigen Moment“. Diese Haltung hatte zu scharfer Kritik vonseiten der Linksparteien geführt, die seit Jahrzehnten für eine Zweistaatenlösung und die Anerkennung Palästinas eintreten. Die KPL hat sich bereits vor Jahrzehnten für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen.

Die Entscheidung der luxemburgischen Regierung sei laut Premierminister Frieden eine „99-prozentige Entscheidung“. Der Staat Palästina, der aus dem von Israel besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen besteht, werde nun formal anerkannt. Diese Entscheidung könnte als ein wichtiger Schritt in Richtung einer Lösung des Nahostkonflikts gewertet werden.

Die Reaktionen auf diese Ankündigung sind bislang noch ausstehend. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf die luxemburgische Initiative reagieren wird und ob sich weitere Staaten der EU dieser Position anschließen werden. Die Situation in Palästina ist nach wie vor von Gewalt und Instabilität geprägt. Die israelischen Besetzung des Westjordanlandes und der Gazastreifen, sowie der Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland sind völkerrechtswidrig und haben zu einem Völkermord geführt.

Die KPL hat bereits im vergangenen Jahr die jetzige CSV/DP-Regierung aufgefordert, sich in internationalen Gremien für die Umsetzung der Beschlüsse der UNO zur Rückgabe der von Israel völkerrechtswidrig besetzten Territorien einzusetzen. Diese Forderung wurde nun endlich gehört und könnte einen ersten Schritt in Richtung einer Lösung des Nahostkonflikts darstellen.

Die internationale Gemeinschaft bleibt aufgerufen, sich für eine Friedenslösung im Nahen Osten einzusetzen und die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung zu schützen.