Krach in Mecklenburg-Vorpommern: Politische Auseinandersetzung um Polizeibeförderung

In Mecklenburg-Vorpommern tobt derzeit ein politischer Sturm um eine Beförderung innerhalb der Polizei. Andreas Walus, ein 42-jähriger SPD-Mitglied und promovierter Jurist aus Hamburg, wurde zum leitenden Polizeidirektor befördert. Diese Entscheidung hat zu heftigen Reaktionen von oppositionellen Politikern, Polizeigewerkschaften und sogar innerhalb der eigenen Partei geführt.

Die CDU-Fraktion im Landtag forderte den Rücktritt von Innenminister Christian Pegel und seinem Staatssekretär Wolfgang Schmülling, die für die Beförderung verantwortlich seien. Pegel weilte jedoch zum Zeitpunkt der Beförderung auf Auslandsreise in den USA, was Spekulationen über eine mögliche „glaubwürdige Abstreitbarkeit“ auslöst.

Walus wurde innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal befördert und befindet sich nun am Ende der regulären Beamtenkarriere. Seine Polizeikarriere begann er als Leiter des Polizeihauptreviers in Wismar, bevor er 2018 zum Kreisvorsitzenden in Nordwestmecklenburg gewählt wurde. Derzeit leitet er das Landesamt der Polizei für zentrale Aufgaben, Brand- und Katastrophenschutz.

Schmülling, der SPD-Staatssekretär im Innenministerium, hatte sogar die Leistungsbewertung von Walus verbessert, was in der Polizei besonderen Unmut auslöst. Der Chef der Bereitschaftspolizei, Michael Ebert, ist besonders erzürnt und meint, dass dieser Dienstgrad durch diese Entscheidung seinen Wert verloren habe.

Auch die Polizeigewerkschaften reagierten scharf auf die Beförderung. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, dass diese Beförderung nicht mehr ein Thema sei, das nur die Führungskräfte der Landespolizei bewege, sondern dass die gesamte Beförderungsauswahl im Land Mecklenburg-Vorpommern in Frage stehe.

Ein weiterer Aspekt in dieser Affäre ist die Tatsache, dass alle Beteiligten aus dem Westen stammen. Innenminister Pegel und der beförderte Walus kommen aus Hamburg, Staatssekretär Schmülling aus dem Ruhrgebiet. Dies hat zu Spekulationen über eine mögliche „West-Verbindung“ innerhalb der Polizei geführt.

Die politische Auseinandersetzung um diese Beförderung zeigt deutlich, dass es in Mecklenburg-Vorpommern noch viel zu klären gibt, bevor die Politik und die Polizei wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen.