Italienische Linkspolitikerin Ilaria Salis und der Streit um ihre EU-Immunität

In Brüssel sorgt die italienische Grundschullehrerin Ilaria Salis, die als eine „Terroristin“ angesehen wird, für Streit. Sie hat 15 Monate in ungarischer U-Haft verbracht, weil sie angeblich Jagd auf Teilnehmer einer Rechtsextremisten-Demo in Budapest gemacht haben soll. In diesem Zusammenhang wurden auch mehrere deutsche Autonome identifiziert und angeklagt.

Salis bestreitet die Vorwürfe und erhebt ihrerseits schwere Vorwürfe gegen die ungarische Justiz, sie wolle sich vor Gericht verantworten, aber nur in ihrer Heimat. In Ungarn fordert die Staatsanwaltschaft 11 Jahre Haft gegen sie.

Ihr Fall stellt das EU-Parlament vor eine Zerreißprobe – mit ungewissem Ausgang bei der Abstimmung am 7. Oktober geplanten Abstimmung in Straßburg, bei der entschieden wird ob die Immunität der Politikerin aufrechterhalten werden kann oder nicht.

Der Ausschuss bestätigte mit hauchdünner Mehrheit ihre Immunität – und bislang ist es üblich, dass das Plenum dessen Empfehlungen folgt. Diesmal jedoch ist der Ausgang aber offen, so heißt es unter Abgeordneten.

Mehrere Fraktionen sind empört über das Ergebnis und haben vor dem EU-Parlament ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Einige Abgeordnete forderten gar Salis Festnahme auf. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs nannte Ilaria Salis „eine gefährliche Kriminelle, die ins Gefängnis gehört“.