Grossbritannien, Australien und Kanada erkennen Palästina als Staat an

Großbritannien, Australien und Kanada haben Palästina als Staat anerkannt. Das teilten die Regierungschefs der drei Länder mit. Damit erkennen nun rund 150 der 193 UN-Mitglieder einen Staat Palästina an. Premierminister Keir Starmer erklärte, dass das Vereinigte Königreich heute offiziell den Staat Palästina anerkennt, um die Hoffnung auf Frieden für die Palästinenser und Israelis und eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben.

Australiens Premierminister Anthony Albanese kündigte in einem Statement an, dass weitere Schritte, darunter die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Eröffnung von Botschaften, in Betracht gezogen werden, sobald die Palästinensische Autonomiebehörde Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Reformzusagen erzielt. Die internationale Gemeinschaft arbeite bereits an einem Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens bei gleichzeitiger Sicherheitsgarantie Israels.

Großbritannien, Australien und Kanada sind die ersten großen westlichen Nationen, die Palästina anerkennen. Es wird erwartet, dass weitere Staaten in Kürze folgen: Frankreich und Belgien haben einen entsprechenden Schritt für die kommende Woche angekündigt. Deutschland werde diesem Schritt nicht folgen, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Ende August gesagt.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verurteilte die Anerkennung des Staates Palästina und forderte bei der nächsten Regierungssitzung einen Vorschlag zur „Ausweitung der (israelischen) Souveränität“. Außerdem forderte er die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die er als „Terrorbehörde“ bezeichnete.

Die Entscheidung zu Palästina wurde vorgezogen, um sie nicht mit dem jüdischen Neujahrsfest zusammenfallen zu lassen. Die Regierungen wollen demnach vermeiden, dass die Anerkennung an dem jüdischen Festtag erfolgt.

In Großbritannien ist die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazakrieg zuletzt gewachsen. Starmers Regierung hatte Israel bereits im Juli eine Frist gesetzt. Bis zur UN-Vollversammlung am 23. September sollte das Land bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehörten die Zustimmung zu einem Waffenstillstand, das Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden im Rahmen der Zweistaatenlösung und eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen.

Auch in Israel wächst der Widerstand gegen die Kriegsführung der eigenen Regierung. Regelmäßig kommt es zu Massenprotesten in mehreren israelischen Städten. Zudem riefen vor der UN-Vollversammlung am Montag mehr als 60 israelische Friedens- und Versöhnungsorganisationen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf.