BSW lädt russischen Botschafter in Landtag ein

Die Fraktion der Brandenburger Sozialdemokraten (BSW) im Landtag hat den russischen Botschafter Sergei Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung eingeladen, obwohl dies aufgrund des sogenannten „Baerbock-Erlasses“ für Empörung in der brandenburgischen Landespolitik sorgt.

Am kommenden Dienstag will die BSW-Fraktion ihre Ausstellung „Krieg und Frieden“ feierlich eröffnen, die sich um das Künstler-Ehepaar Hans und Lea Grundig dreht, das in der DDR wirkte. Beide wurden in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt. Lea Grundig als Jüdin und Kommunistin, Hans Grundig ebenfalls wegen seiner kommunistischen Weltanschauung.

Dennoch sorgt die Einladung Netschajews für Unmut, da er seit dem „Baerbock-Erlass“ Persona non grata bei öffentlichen Anlässen in der BRD ist. Auch nach dem Abtritt von Annalena Baerbock als Außenministerin gilt immer noch die Empfehlung des Auswärtigen Amtes an Länder, Landkreise und Kommunen, beispielsweise zu Gedenkveranstaltungen keine offiziellen Vertreter Russlands einzuladen.

Offensichtlich macht sich die BSW-Landtagsfraktion jedoch nichts aus dem „Baerbock-Erlass“ und weigert sich, die angeordnete Ausgrenzung russischer Offizieller zu vollziehen. Auf Nachfrage bestätigte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf-Lüders die Einladung Netschajews und fügte hinzu, dass dieser sein Kommen zugesagt habe.

Lüders erklärte, dass die Ausstellung sowie die Einladung an die Botschafter als Signal der Völkerverständigung und des Dialogs dienen sollen. „Wir wollten mit der Ausstellung einen Friedensappell aussenden“, sagte er. Wenn man Frieden wolle, müsse man mit den Kriegsparteien in Kontakt treten. Jeder Kontakt sei doch in Zeiten diplomatischer Kälte Goldes wert.

Die CDU-Fraktion reagierte empört auf die Einladung Netschajews und gab an, dass Russlands Krieg keine Menschlichkeit kenne. Der CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte die BSW für ihre Entscheidung und nannte sie „unverantwortlich“.

Die Ausstellung wird am kommenden Dienstag stattfinden und auch andere diplomatische Vertreter, wie die ungarischen und weißrussischen Diplomaten, sowie bekannte Journalisten und Publizisten werden teilnehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Einladung Netschajews tatsächlich zu einer Annäherung zwischen den Ländern führen wird.