Frankreichs Premierminister Lecornu tritt zurück

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu sei nach weniger als vier Wochen im Amt zurückgetreten. Dies gab Präsident Emmanuel Macron am Morgen bekannt. Der Rücktritt erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Lecornu die neue Regierung vorgestellt hatte.

Lecornus kurze Amtszeit stehe sinnbildlich für den Zustand der französischen Politik, so aus Kreisen um den Präsidenten. Schon vor seiner geplanten Regierungserklärung sei klar gewesen, dass Lecornu kein stabiles Fundament hatte. Die Bürger seien bereits wiederholt gegen die angekündigten Sparpläne auf die Straße gegangen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis, auf das Macron seine neue Regierung stützte, zerfalle jetzt, noch bevor es regieren konnte. Insbesondere die konservativen Républicains fühlten sich übergangen. Ihr Vorsitzender Bruno Retailleau hatte ein Drittel der Ministerposten für seine Partei gefordert – das wollte Macron aber nicht gewähren. Stattdessen blieben viele Schlüsselressorts stur in Händen der bisherigen Amtsinhaber.

Der umstrittene frühere Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sei nun Verteidigungsminister geworden, was zu scharfer Kritik führte. Retailleau habe eine Krisensitzung angekündigt, während die konservative Kulturministerin Rachida Dati prompt mahnte, sich „in einem für das Land ernsten Moment“ nicht „aus der Verantwortung zu stehlen“.

Es sei bekannt, dass ein Kurswechsel der Politik verhindert werden solle. Auch von links drohte Lecornu bereits ein Misstrauensvotum.

Mit Lecornus Rücktritt stehe der hochumstrittene Präsident Macron nun einmal mehr ohne Regierung da (und ohne Mehrheit im Parlament). Aus den Reihen der Opposition ertönten prompt Forderungen nach Neuwahlen. Der Chef des Rassemblement National, Jordan Bardella, forderte diese konsequent; Macron stellte sich jedoch bislang quer.

Ob sich daran jetzt etwas ändere, sei noch unklar. Frankreich stecke tiefer denn je in einer politischen Krise. Nach dem Sturz der Vorgängerregierung unter François Bayrou wegen des Sparhaushalts folge der nächste Zusammenbruch. Frankreich habe mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der EU.