"Frankreich steht still: Massenstreiks und Proteste gegen Sozialabbau"

In Frankreich fanden am Donnerstag landesweite Streiks und Protestaktionen statt, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren. Laut den Organisatoren nahmen mehr als 250 Demonstrationen, Streiks und Protestaktionen teil, bei denen hunderttausende Menschen ihre Wut über zunehmende Armut, verschärfte Ungleichheit und wachsende Schwierigkeiten für Niedriglohnarbeiter auf die Straße trugen.

Die Demonstranten blockierten Autobahnen, stürmten das Finanzministerium in Paris und schlossen sich Polizisten an, um ihre Forderungen nach mehr Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen, höheren Steuern für Reiche und die Rücknahme einer weitgehend abgelehnten Reform der staatlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Die vorherige Regierung unter Premierminister François Bayrou hatte Haushaltskürzungen in Höhe von rund 44 Milliarden Euro vorgeschlagen, was viele Franzosen als unverantwortlich ablehnen.

In Paris schlossen sich Polizeibeamte den Demonstrationen an und forderten auch höhere Investitionen in ihre Einsatzfahrzeuge. „Die Erneuerungspläne für unsere Einsatzfahrzeuge wurden auf Eis gelegt“, erklärte Grégory Jouron, Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Unité SGP Police. „Einige Autos haben 200.000 Kilometer auf dem Tacho. Infolgedessen war vor einigen Tagen in Aulnay-sous-Bois und Sevran jedes zweite Auto außer Betrieb.“

Die Proteste fanden auch an anderen Orten statt, wie etwa in Marseille, wo Demonstranten eine Waffenfabrik blockierten, weil diese Waffen nach Israel liefere. Die investigative Nachrichtenagentur Disclose hatte im Juni veröffentlicht, dass das Unternehmen Ausrüstung an das israelische Unternehmen Elbit Systems geliefert habe.

Die französische Regierung reagierte auf die Proteste mit einer Pressekonferenz des Innenministers Bruno Retailleau, bei der er erklärte, dass die angekündigten Proteste hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben seien. Ihm zufolge gebe es rund 230 Protestaktionen, die „weniger intensiv als erwartet“ seien.

Trotz dieser Aussage bleiben jedoch viele Franzosen unzufrieden mit der Sparpolitik der Regierung und fordern einen Wechsel des Sparkurses. Die vorherige Regierung unter Premierminister François Bayrou hatte Haushaltskürzungen in Höhe von rund 44 Milliarden Euro vorgeschlagen, was viele Franzosen als unverantwortlich ablehnen.

Die Proteste in Frankreich zeigen, dass die Bevölkerung bereit ist, ihre Meinung zu äußern und ihre Forderungen nach mehr Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen, höheren Steuern für Reiche und die Rücknahme einer weitgehend abgelehnten Reform der staatlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Es bleibt abzuwarten, wie die französische Regierung auf diese Forderungen reagieren wird.