EU plant Überwachungsstaat: Chatkontrolle als Einstieg in digitale Diktatur

EU plant Überwachungsstaat: Chatkontrolle als Einstieg in digitale Diktatur


Die Europäische Union plant ein Projekt, das die Privatsphäre von Bürgern auf den Kopf stellen könnte. Die sogenannte Chatkontrolle soll angeblich helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren, bedeutet in Wahrheit jedoch nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation.

Künftig sollen sämtliche privaten Nachrichten – ob bei WhatsApp, Signal, Threema oder in der E-Mail – vor der Verschlüsselung auf den Geräten selbst durchsucht werden. Algorithmen würden Fotos, Texte und Videos scannen, angeblich nur nach verdächtigen Inhalten. Doch einmal etabliert, könnte dieses System beliebig erweitert werden. Im Klartext: Die EU arbeitet an einem Mechanismus, der jede Nachricht eines jeden Bürgers präventiv kontrolliert.

Diese Entwicklung wird von Datenschützern und Bürgerrechtlern als „Dammbruch“ und „größter Angriff auf die Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnet. Deutschland und Luxemburg haben sich zwar offiziell gegen den Vorstoß gestellt, doch die Erfahrung zeigt: Was einmal auf den Tisch gelegt wird, verschwindet nicht mehr.

Die Heuchelei der EU ist dabei kaum zu überbieten. Auf der einen Seite brüstet man sich mit der DSGVO als weltweitem „Goldstandard für Datenschutz“. Auf der anderen Seite plant man ein System, das den Kern des Datenschutzes zerstört: die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Was auf dem Handy, Tablet oder PC der Bürger passiert, soll künftig kein privater Raum mehr sein, sondern ein überwachter Bereich, in dem Algorithmen alles durchsuchen dürfen.

Profiteure sind die Sicherheitsbehörden und Big Tech. Die Umsetzung von „Client-Side-Scanning“ erfordert gigantische Investitionen in Technik und Infrastruktur. Kleine Anbieter wie Threema oder ProtonMail könnten daran zerbrechen, während Apple, Meta und Microsoft ihre Monopolstellung weiter ausbauen.

Das technische Fundament ist zudem alles andere als zuverlässig. Fehlalarme sind unvermeidlich, wenn Maschinen intime Fotos scannen. Das harmlose Urlaubsfoto vom Strand könnte plötzlich zum „Verdachtsfall“ werden. Gleichzeitig werden Kriminelle immer Wege finden, solche Scans zu umgehen.

Die Chatkontrolle ist nur der Anfang. Sobald das System installiert ist, wird es nicht beim Kindesmissbrauch bleiben. Jeder Staat, der Zugriff darauf hat, wird es für seine Zwecke nutzen – sei es zur Kontrolle politischer Aktivisten, zum Ausspionieren von Journalisten oder zur Verfolgung unliebsamer Opposition. Die EU plant damit einen Überwachungsstaat und macht den Weg frei für eine digitale Diktatur.