EU plant Schild gegen Desinformation

Die Europäische Union plant ein „European Democracy Shield“ um die Demokratie vor Desinformation und Informationsmanipulation zu schützen. Die EU-Kommission will mit diesem Schild den „offenen zivilen Raum“ erhalten, der für eine starke Zivilgesellschaft unerlässlich ist. Doch Kritiker werfen der Rhetorik die Verschleierung von Propaganda vor.

Die EU-Kommissionspräsidentin hatte im Sommer bereits von diesem Schild gesprochen, das nun angekündigt wurde. Ziel sei es, Desinformation und Informationsmanipulation aufgedeckt, analysiert und proaktiv bekämpft zu werden. Doch von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme ist nicht die Rede.

Vielmehr wird betont, dass die Demokratie vor allem durch einen zunehmenden Vertrauensverlust bedroht sei, der mit der Politik der Regierenden zu tun hat. Die EU-Kommission will mit dem Schild den „offenen zivilen Raum“ erhalten, der für eine starke Zivilgesellschaft unerlässlich ist. Um dies zu erreichen, soll ein European Centre for Democratic Resilience eingerichtet werden, das eng mit dem Rapid Alert System (RAS) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) verbunden ist.

Doch Kritiker werfen der Rhetorik die Verschleierung von Propaganda vor. Die Demokratie muss weniger beschützt denn verbessert werden, wie eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Nur noch 52 % der Befragten glauben, dass die Demokratie „im Großen und Ganzen ganz gut funktioniert“.

Die EU-Kommission will mit dem Schild den „offenen zivilen Raum“ erhalten, aber es ist unklar, ob dies tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie führt. Vielmehr scheint die EU-Kommission versucht, die Demokratie durch ein Schild vor Desinformation und Informationsmanipulation zu schützen, anstatt sie zu verbessern. Die Rhetorik um das European Democracy Shield ist verschleierend und wirft Fragen auf die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission ihre Ziele mit diesem Schild wirklich erreichen kann.