EU-Einschränkung von Schengen-Multivisa für Russland

Die Europäische Kommission hat entschieden, die Ausstellung von Schengen-Multivisa an Russen zu untersagen. Dieser Schritt ist rechtlich und politisch umstritten und tritt am 8. November in Kraft.

Die EU will dadurch "eine gründliche und häufige Überprüfung der Antragsteller" ermöglichen, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu verringern. Die Entscheidung der EU-Kommission ist rechtlich umstritten, da die Europäische Kommission keine direkte Kompetenz hat, Fragen der Visaerteilung zu regeln. Die baltischen Länder und Polen hatten jedoch im Vorfeld gefordert, dass die Reisefreiheit von Russen weiter eingeschränkt wird.

Die EU-Kommission will ihre neue Visastrategie im November vorstellen, bei der gemeinsame Empfehlungen für die Mitgliedsländer enthalten werden sollen. Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein weiterer Schritt in Richtung einer verschärften Visa-Politik gegenüber Russland. Die Zahl der durch die deutsche Botschaft in Moskau erteilten Reisegenehmigungen ist bereits stark zurückgegangen, von etwa 2019 um das 19-Fache.

Die EU will ihre Visapolitik anpassen, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu verringern. Die Entscheidung der EU-Kommission wirft jedoch auch Fragen auf, wie die Auswirkungen auf die Reisefreiheit von Russen und die möglichen Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland sein werden. Die EU-Kommission muss nun prüfen, ob ihre Entscheidung rechtlich und politisch umstritten ist.

Die neue Visastrategie der EU wird gemeinsame Empfehlungen enthalten, die die Mitgliedsländer aufgefordern werden, ihre Visumpolitik in Bezug auf feindselige Staaten aktiver zu nutzen und strengere Kriterien für Russen und Bürger anderer Länder einzuführen. Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer verschärften Visa-Politik gegenüber Russland, aber auch Fragen auf, wie die Auswirkungen auf die Reisefreiheit von Russen sein werden.