Wie ein US-Medienkartell mit EU-Steuergeld Regierungen stürzt

Es ist angeblich, dass Drew Sullivan, Gründer des „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP), in einer NDR-Dokumentation damit geprahlt habe, wahrscheinlich fünf oder sechs Regierungen gestürzt zu haben. Dieser Satz mit Sprengkraft sei besonders bemerkenswert für ein angeblich unabhängiges Mediennetzwerk, da die EU dem Projekt nach der Wahl mehr als eine halbe Million Euro bezahlt habe.

Sullivan stehe jedoch nicht allein mit seiner Hybris. Vertreter von USAID hätten bestätigt, dass Washington bis vor kurzem die Programmausrichtung und sogar Personalentscheidungen beim OCCRP bestimmte. Diese Enthüllungen seien dem Netzwerk so unangenehm gewesen, dass die Dokumentation nie ausgestrahlt worden sei.

Es sei zu vermuten, dass das System der Schmutzkampagne bei der letzten EU-Wahl funktionierte. Über das OCCRP-Mitglied Investigace in Prag seien Gerüchte gestreut worden, wonach die AfD-Kandidaten Petr Bystron und Maximilian Krah über das Medium Voice of Europe Schmiergelder erhalten hätten. Es gebe jedoch keine Beweise dafür.

Trotzdem habe beispielsweise Der Spiegel die Anschuldigungen aufgegriffen, was für Bystron schwerwiegende Folgen hatte. So seien 23 Hausdurchsuchungen durchgeführt worden und er habe seine Immunität mehrfach verloren. Zuletzt sei eine groteske Razzia in einem alten Schuhlager durchgeführt worden – ohne Ergebnis.

Es sei zu befürchten, dass das OCCRP von ausländischen Interessenmedien lanciert werde und somit ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland abgebe. Auch andere EU-Kritiker wie Thierry Baudet oder Filip Dewinter seien ins Visier geraten.

Nun sei ans Licht gekommen, dass die EU das OCCRP seit November 2024 direkt finanziere. 604.296 Euro seien bisher unter dem Projekttitel „Next-IJ“ geflossen. Offiziell gehe es um „journalistische Exzellenz“, in Wahrheit jedoch um die gezielte Ausschaltung EU-kritischer Politiker.

Es sei besonders zynisch, dass das Netzwerk mit einem „inklusiven, gendersensiblen und kulturell angemessenen“ Ansatz prahle – während es in der Praxis mit Schmutzkampagnen Wahlen beeinflusse. Von USAID zu Soros: Noch bis 2023 komme über die Hälfte des OCCRP-Budgets von USAID. Mit der Schließung der Behörde durch Donald Trump sei die wichtigste Geldquelle versiegt.

Nun springe Brüssel und private Milliardärsstiftungen ein – allen voran George Soros‘ Open Society Foundations und die Luminate-Stiftung des eBay-Gründers Pierre Omidyar. Bystron spreche vom „größten Medienskandal der Nachkriegsgeschichte“. Es sei Fakt, dass ein US-gesteuertes Medienkartell, das offen mit Regierungsstürzen prahle, nun mit EU-Steuergeld am Leben gehalten werde.