Ein Päckchen aus Russland sorgt für staatsanwaltliche Ermittlungen

Ein Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern, der einen niederländischen Pass besitzt, ist überraschend Gegenstand von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Schwerin geworden. Grund hierfür ist ein Päckchen mit einem Wert von 26,83 Euro, das er von einem Bekannten aus Russland erhalten hat.

Der Landwirt hatte den Mann aus Sibirien vor Jahren auf einer Landwirtschaftsmesse kennengelernt und seitdem eine herzliche Freundschaft gepflegt. Sie tauschten regelmäßig Geschenke aus, darunter auch ein Paket mit Seife, einem Ziergegenstand aus Holz und einer CD. Doch dieses Mal stoppte die Post in Leipzig die Zustellung und das Zollamt Taucha kontrollierte den Inhalt des Pakets.

Der Wert der Waren beläuft sich auf 2.500 Rubel, umgerechnet 26,83 Euro, was über der Sanktionsliste liegt. Die Waren wurden sichergestellt und das Hauptzollamt Dresden leitete Anfang Juni ein Ermittlungsverfahren gegen den Landwirt ein. Nun wird ihm vorgeworfen, er habe sich „wegen des Verstoßes gegen § 18 Außenwirtschaftsgesetz strafbar gemacht“.

Der Landwirt ist überrascht und empfindet die Anschuldigung als überzogen. Er gab der NDR-Redaktion zu Protokoll, die Staatsanwaltschaft „schieße mit Kanonen auf Spatzen“. Die möglichen Konsequenzen sind schwerwiegend: Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin forderte den Landwirt auf, eine schriftliche Erklärung zu dem Vorwurf abzugeben und seine Personalien sowie Angaben zum monatlichen Nettoeinkommen mitzuteilen. Der Betroffene hat aber auch das Recht, sich nicht zu äußern oder einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Der Ablauf des Falls lässt den Landwirt an der Seriosität der Staatsanwaltschaft zweifeln. Er fragt sich, ob die Behörde nichts Besseres zu tun hat, als über ein Päckchen mit einem Wert von weniger als 30 Euro zu ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin reagierte auf NDR-Anfragen und betonte, dass sie ihre Pflichten nach dem Gesetz erfüllt. Der Fall wird nun weiter bearbeitet.