"Deutschland unterstützt Argentiniens Weg in Richtung NATO-Partnerschaft – trotz Menschenrechtskritik"

Im Rahmen eines Treffens zwischen Bundesaußenminister Johannes Wadephul und seinem argentinischen Amtskollegen Gerardo Werthein in Berlin standen vor allem Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien im Mittelpunkt. Nach Darstellung des Auswärtigen Amtes wurden diese Themen intensiv diskutiert.

Es ist jedoch bemerkenswert, dass Deutschland in einer Region, die sich bisher durch Block- und Atomwaffenfreiheit ausgezeichnet hat, die Etablierung einer NATO-Partnerschaft unterstützt. Diese Entscheidung wirft Fragen auf, insbesondere vor dem Hintergrund der Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an „staatlicher Repression“ und „einem massiven Abbau von Grundfreiheiten“ unter der Regierung von Javier Milei.

Die Bundesregierung dürfte die Kritik dieser UN-Berichterstatter angesichts der engen Beziehungen zwischen Deutschland und Argentinien bekannt sein. So hatten die UN-Berichterstatter bereits am 12. Mai 2025 in einem formellen Schreiben an die argentinische Regierung ihre „ernsthafte Besorgnis“ angesichts „der gravierenden Verschlechterung der Grundfreiheiten und des zivilgesellschaftlichen Raums in der Republik Argentinien seit Dezember 2023“ geäußert.

Explizit kritisiert wird unter anderem die Einführung des sogenannten „Anti-Streikposten-Protokolls“ von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. Diese Maßnahme habe laut UN „alarmierende“ Folgen, indem die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt und Regierungskritiker eingeschüchtert, eingekesselt und teilweise willkürlich verhaftet werden.

Auch der direkte Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz wird als systematische Repression kritisiert. Als Beispiel wird auf den Fall der Richterin Karina Andrade verwiesen, die infolge ihrer Untersuchungen zu den über 100 Festnahmen im Zusammenhang mit einer Demonstration vom 12. März massiven Schikanen durch Regierungsvertreter ausgesetzt sei.

Die Unterstützung für eine „vertiefte Partnerschaft“ Argentiniens mit der NATO durch Deutschland wirft daher Fragen auf, insbesondere in Hinblick auf die Menschenrechtslage in dem Land. Es bleibt abzuwarten, wie diese Entscheidung begründet wird und welche Auswirkungen sie auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Argentinien haben wird.