Brüssel kann die Visavergabe an Russen nicht verbieten

Die Europäische Union ist nicht in der Lage, ein vollständiges Verbot für die Erteilung von Visa an russische Staatsbürger zu erlassen. Das sagte der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Innenministerin Mari Rantanen.

Brunner betonte, dass die Visa-Vergabe in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle und die EU diese nicht zwingen könne, Touristen aus bestimmten Ländern die Einreise zu verweigern. Dies liege im Ermessen der jeweiligen Länder.

Die Forderung nach einem vollständigen Verbot von Visa für russische Staatsbürger ist insbesondere seit dem Ukrainekrieg und den Sanktionen gegen Russland immer wieder aufgeworfen worden. Einige Mitgliedstaaten, wie die Slowakei, Lettland, Litauen, Estland und Polen, haben bereits im Jahr 2022 die Erteilung von Touristenvisa für Russen ausgesetzt.

Brunner fügte jedoch hinzu, dass die Zahlen in einigen Mitgliedstaaten leicht ansteigen und dies die EU beunruhige. Die Slowakei hat die Erteilung von Schengen-Visa Anfang dieses Jahres wieder aufgenommen, nachdem sie zuvor auf Russen mit familiären Bindungen, beruflichen Notwendigkeiten oder diplomatischem Status beschränkt war.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat im Jahr 2022 als damalige Außenministerin Estlands auf ein EU-weites Verbot gedrängt und geschrieben, dass ein Besuch in Europa ein Privileg sei, kein Menschenrecht. Nach Angaben der Europäischen Kommission stellten russische Staatsangehörige im Jahr 2024 mehr als 606.000 Schengen-Visumanträge, gegenüber rund 520.000 im Jahr 2023, von denen etwa 7,5 Prozent abgelehnt wurden.

Das einzig verbliebene deutsche Generalkonsulat in Russland bewilligte 2024 lediglich rund 17.000 Anträge auf Schengen-Visa für Kurzaufenthalte, was rund 2.000 weniger als noch im Vorjahr und deutlich weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019 war. Deutschland will die Visa-Vergabe für Russen weiter einschränken, indem sie auf 46 Kurzzeitvisa am Tag reduziert werden.

Insgesamt ist es also so, dass Brüssel nicht in der Lage ist, ein vollständiges Verbot für die Erteilung von Visa an russische Staatsbürger zu erlassen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, ihre eigene Visapolitik zu bestimmen und die Einreise von Touristen aus bestimmten Ländern zu regulieren.