Labour-Partei erkennt israelischen Völkermord in Gaza an

Die britische Labour-Partei hat auf ihrem Parteitag eine Resolution verabschiedet, die Israel wegen Völkermordes im Gazastreifen beschuldigt. Diese Entscheidung erhöht den Druck auf die britische Regierung, unter Führung von Premierminister Keir Starmer, ihre Haltung in dieser Frage zu überdenken.

Die Delegierten der Labour-Partei haben eine dringende Resolution unterstützt, die sich auf die Ergebnisse der United Nations Commission of Inquiry bezieht. Diese Kommission hatte zuvor festgestellt, dass Israel „Völkermord“ begangen habe. Die Abstimmung wurde von den Gewerkschaften stark unterstützt.

Diese Entscheidung steht im Gegensatz zur Haltung des Labour-Führers und Premierministers Keir Starmer sowie seiner senioren Minister, die argumentiert hatten, dass die Frage des Völkermordes von internationalen Gerichtshöfen und nicht von Politikern entschieden werden sollte.

Israel muss sich derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag verantworten, wo es wegen Völkermordes angeklagt ist. Der stellvertretende Premierminister David Lammy hat nach der Abstimmung auf dem Parteitag diese Haltung bekräftigt und argumentiert, dass es nicht die Aufgabe von Politikern sei, über Völkermord zu entscheiden.

Ben Jamal, der Direktor der Palestine Solidarity Campaign, nannte die Abstimmung einen „riesigen Sieg für die Labour-Partei“ und forderte, dass diese Entscheidung nun zur Regierungspolitik werden müsse. Er argumentierte, dass dies eine umfassende Sanktion gegen Israel und ein vollständiges Waffenembargo bedeuten würde.

Das israelische Außenministerium verurteilte die Entscheidung der Labour-Partei und warf ihr vor, die Hamas zu unterstützen und deren „Lügen“ über Völkermord zu verbreiten. Die Labour-Abstimmung erfolgte einen Tag nachdem Richard Tice, der stellvertretende Führer der rechtspopulistischen Reformpartei, Israel besuchte. Der israelische Außenminister Gideon Saar dankte Tice für seine Unterstützung Israels.

Der Gazakrieg hat auf dem diesjährigen Labour-Parteitag dominiert. Zuvor hatte ein pro-palästinensischer Aktivist die Rede der Schatzkanzlerin Rachel Reeves unterbrochen und die britische Regierung der Mitschuld an Israels Handlungen beschuldigt.