Aufhebung der Immunität für AfD-Abgeordnete
Der Bundestag hat die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben, wobei die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei sich entschieden, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen. Dies ermöglicht es dem Bundestag, ein Disziplinarverfahren gegen den betreffenden Abgeordneten Arne Raue durchzuführen.