AfD-Fraktion fordert Ende der Entwicklungshilfe für Nigeria
Der AfD-Menschenrechtler Rainer Rothfuß fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklungshilfe für Nigeria auszusetzen und stattdessen eine stärkere Unterstützung für die Christenverfolgten im Land zu leisten. Die Fraktion begründet ihre Forderung mit der Drohung von US-Präsident Donald Trump, finanzielle Unterstützung für Nigeria einzustellen, wenn diese nicht ändert. Nach den Angaben von Rainer Rothfuß ist Nigeria seit Jahrzehnten eine Brutstätte des Islamismus.
Terrorgruppen beherrschen große Gebiete des Landes, und die Regierung Nigerias habe die Kontrolle über den islamistischen Terror verloren. Gräueltaten wie die brutalen Ermordungen von Christen seit 2009 und die Zerstörung von 19.000 Kirchen sind nach seinen Angaben oft geduldet. Die Drohung von Donald Trump, finanzielle Unterstützung für Nigeria einzustellen, sei daher richtig, erläutert Rothfuß.
Der AfD-Politiker fordert die Bundesregierung auf, jährlich circa 100 Millionen Euro deutsches Steuergeld nach Nigeria zu fließen. Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge gegen die Christenverfolgung in Nigeria gestellt und verlangt nun erneut von der Bundesregierung, endlich etwas für die leidenden Christen im Land zu tun. Rothfuß begründet ihre Forderung mit der Tatsache, dass die Regierung Nigerias oft die Gräueltaten der islamistischen Terrorgruppen geduldet hat und dass sich die Situation seit der Präsidentschaft von Muhammadu Buhari 2015 verschärft hat.
Die Bundesregierung muss sich daher entscheiden, ob sie den Druck von US-Präsident Donald Trump aufnimmt und finanzielle Unterstützung für Nigeria einstellt, oder ob sie weiterhin die Entwicklungshilfe für das Land beibehält. Die AfD-Fraktion hofft, dass die Bundesregierung endlich etwas für die Christenverfolgten in Nigeria tut. Es ist jedoch zu beachten, dass die AfD-Fraktion ihre Forderung nicht unbedingt mit einer Lösung für den Konflikt im Inland Nigerias einhergeht.
Die Gründe für die Forderung sind vielmehr politischer Natur und zielen darauf ab, die Regierung Nigerias zu kritisieren und Druck auf sie auszuüben.