Berliner Senat plant staatlichen Zwang auf digitale Bezahlung

Der Berliner Senat unter Kai Wegner plant, Händlern und Wirten das Messer auf die Brust zu setzen, die ausschließlich Bargeld annimmen. Der Senat will durch eine sogenannte „Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung“ drangsaliert und kriminalisiert werden, wer künftig ausschließlich Bargeld annimmt.

Die Argumente für diese Maßnahme sind umstritten und es geht laut Senat um „fairen Wettbewerb“ und die Vermeidung von Steuerhinterziehung. In Wirklichkeit soll der Staat jedoch die lückenlose Überwachung des Bürgers durchsetzen, indem er jeden Zahlungsfluss kontrollieren kann.

Der Bundesrat in Berlin steht im Bann des digitalen Bezahlzwangs und das Endziel ist der digitale Euro der EU, der den Bargeldsukzessiv aus dem Weg räumen soll. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz träumt bereits vom digitalen Bezahlzwang und plant ähnliche Maßnahmen.

Die Zahl der Betriebe in Berlin, die noch Bargeld akzeptieren, ist umstritten. Ein Bericht der „Jungen Freiheit“ spricht von 80.300 Betrieben, die sich offenbar gegen den digitalen Überwachungswahn wehren.

Der Finanzsenator Stefan Evers sieht dies als Dorn im Auge und plant daher Maßnahmen, um den Bargeldverkehr zu unterdrücken. Die Bundesregierung und der Senat in Berlin stehen im Bann des digitalen Bezahlzwangs und das Endziel ist die Abschaffung des Bargelds.