FPÖ kritisiert ÖVP-Innenminister Karner wegen Unwissenheit über Asylberechtigte
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Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Schuh kritisiert Innenminister Gerhard Karner wegen seiner Unwissenheit über die Anzahl von Asylberechtigten in Österreich. Schuh fordert konkrete Zahlen und eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Migrationspolitik.
Er behauptet, dass das Innenministerium Unwissenheit zeigt, wenn es nicht weiß, wie viele Asylberechtigte sich im Land aufhalten. Die FPÖ-Abgeordnete zitiert auch Zahlen, die zeigen, dass nur 5% der eingeleiteten Aberkennungsverfahren erfolgreich waren, und dass viele Asylberechtigte tatsächlich außerhalb des Landes gebracht wurden.
Schuh kündigt nun eine weitere Anfrage an, um mehr Informationen über die Asylpolitik zu erhalten. Die Kritik an Karner kommt auch von der FPÖ, die für Fakten und Transparenz in der Regierung eintritt.
Das Unwissenheit des Innenministers wird als „eine einzige Bankrotterklärung“ für einen Innenminister beschrieben, der der Bevölkerung einen harten Asylkurs vorgaukelt. Die FPÖ-Abgeordnete Schuh verortet hier ein Versagen in der Asylpolitik, das durch die Anfragebeantwortung offengelegt wurde.
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