Venezuela verabschiedet Amnestiegesetz für demokratisches Zusammenleben

Die venezolanische Nationalversammlung hat am Donnerstag das „Amnestiegesetz für demokratisches Zusammenleben“ verabschiedet, das von der Regierung unter Delcy Rodríguez als Schritt in Richtung „Frieden und Toleranz“ präsentiert wird. Das Gesetz sieht Mechanismen vor, die eine Generalamnestie für Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit politischer Gewalt zwischen 1999 und 2026 fördern sollen.

Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen beteiligt waren, bleiben ausgeschlossen. Das Gesetz schließt auch Personen aus, die wegen Mordes, Korruptionsdelikten im Staatsdienst und Drogenhandel zu Strafen von mehr als neun Jahren verurteilt wurden.

Die Regierung hat das Gesetz unverzüglich in Kraft gesetzt und es als einen wichtigen Schritt für die politische Aussöhnung präsentiert. Das Dokument listet bedeutende Ereignisse auf, darunter den Putsch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002, gewalttätige Straßenproteste und Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen im Juli 2024. Das Gesetz orientiert sich an Grundsätzen der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und der Vorrangstellung der Menschenrechte und der politischen Vielfalt.

Die Regierung hofft, dass das Gesetz dazu beitragen wird, die politische Aussöhnung zu fördern und Frieden und Toleranz in Venezuela zu schaffen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes und der Wiederherstellung der Demokratie.