Rentner in Heilbronn wegen Facebook-Kommentar angeklagt

Ein 64-jähriger Rentner aus Bayern wurde von der Heilbronner Kriminalpolizei wegen eines Facebook-Kommentars angeklagt, bei dem er den Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann als „Pinocchio“ bezeichnet hat. Der Mann hatte den Kommentar im Vorfeld des Besuchs der beiden Politiker im Oktober vergangenen Jahres gemacht und versehentlich ein Langnasen-Emoji verwendet.

Die Polizei brachte den Beitrag nach Paragraf 188 StGB zur Anzeige, was zu Erinnerungen an die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck machte. Der Rentner hatte den Kommentar als Witz gemacht und dachte, er würde nur mit seinen Freunden darüber sprechen.

Die Ermittlungen sind jedoch weitergegangen, und der Mann wurde offiziell von den Ermittlungen informiert. Es ist unklar, ob der Rentner vor Gericht gehen wird oder welche Konsequenzen für ihn drohen könnten.

Die Affäre wirft Fragen über die Grenzen des öffentlichen Rechts und die Anwendung von Paragraf 188 StGB auf.