Haushaltsloch in Deutschland: Koalition muss Steuern erhöhen

Die schwarz-rote Koalition plant, das Haushaltsloch von mehr als 130 Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Laut Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, müssen die Union und SPD auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgreifen, um die finanzielle Situation zu stabilisieren.

Eine Steuererhöhung von zwei Prozentpunkten auf 21 Prozent könne Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro bringen, aber Fratzscher bezeichnete dies als „sozial fatal“ und befürchtet, dass es Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional stark betrifft. Um das Haushaltsloch zu schließen, fordert Fratzscher Steuererhöhungen und einen umfassenden Subventionsabbau, insbesondere für Mittel- und Oberschicht, sowie die Streichung oder Kürzung mehrerer Steuersubventionen.

Die internationale Koordinierung dieser Maßnahmen ist jedoch derzeit kaum realistisch. Fratzscher sprach sich auch für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer als Ersatz für eine Vermögensteuer aus, aber eine solche Maßnahme sei politisch vergleichsweise bequem, da sie breit verteilt und keine einzelne Gruppe gezielt betroffen sei.

Die Koalition muss daher entscheiden, ob sie auf diese Maßnahmen eintritt, um das Haushaltsloch zu schließen. ###