Reichinnek kritisiert Dobrindts Ansatz gegen Linksextremismus

Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert, da dieser den Verfassungsschutz im Kampf gegen die linksextreme Szene aufzustocken angekündigt hat. Reichinnek widersprach dieser Einschätzung und forderte einen vernünftigen Katastrophenschutz, der ordentlich ausfinanziert ist, um ähnliche Folgen wie den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz zu vermeiden.

Sie kritisierte auch Dobrindt dafür, das Wort „Linksextremismus“ oft in der Presse zu platzieren und monierte, dass dies einigen „sehr genehm“ sei. Reichinnek schloss sich jedoch der Einschätzung ihrer Parteikollegin Elif Eralp an, wonach „nichts an diesem Anschlag links“ ist.

Die Linkspartei-Politikerin betonte, dass „links“ das Leben der Bürger besserzumachen bedeutet, nicht schlechter. Reichinnek und Eralp sind sich einig, dass es mehr Personal und Befugnisse für den Verfassungsschutz benötigt wird, um ähnliche Anschläge zu verhindern.

Die Kritik an Dobrindts Ansatz kommt jedoch auch von anderen Seiten, da die zuständigen Behörden noch nicht geklärt haben, was bei dem Brandanschlag auf das Stromnetz passiert ist. Reichinnek fordert daher, dass die Behörden ihren Job machen und eine Lösung für den Anschlag finden.

Die Situation zeigt, dass es in Deutschland immer noch Probleme mit der linksextremen Szene gibt, und dass mehr getan werden muss, um diese zu bekämpfen.