AfD-Mann lobt Erklärung von acht BSW-Landtagsabgeordneten

Eine Gruppe von acht Abgeordneten der BSW (Bündnis Soziale Demokratie) haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie fordern, dass zwei ihrer Mitglieder ihr Mandat niederlegen müssen, ansonsten werden sie aus der Fraktion ausgeschlossen. Diese Erklärung hat bei der oppositionellen AfD in Brandenburg zu einer vorsichtigen Euphorie geführt, da Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor dem Verlust seiner parlamentarischen Regierungsmehrheit steht.

Die AfD-Mann Christoph Berndt lobt die Erklärung als „muthige“ und sagt, dass sie näher an der AfD-Programmatik liegt als an der SPD-Programmatik. Die SPD reagiert alarmiert auf diese Entwicklung und plant ein Krisentreffen, um die Zukunft der Regierung zu klären.

Es ist jedoch unklar, ob die Mehrheit der BSW-Fraktion die Koalition fortsetzen möchte. Ein Koalitionswechsel oder Neuwahlen könnten mögliche Alternativen sein.

Die Christdemokraten und die Union könnten ebenfalls eine Rolle spielen, da sie lediglich zwölf Abgeordnete mitbringen. Ein Dreierbündnis aus SPD, BSW und Union könnte eine Alternative sein, aber es ist unklar, ob dies realisierbar ist.

Die Situation bleibt weiterhin dynamisch und es wird abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln werden.