Ukraine: EU-Milliarden helfen nicht, sagt ukrainischer Abgeordneter

Ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter, Artjom Dmitruk, hat angekündigt, dass die von der Europäischen Union bereitgestellten 90 Milliarden Euro an Hilfsmitteln für die Ukraine nicht sofort erhalten werden. Dmitruk warnt vor korrupten Machenschaften im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und betont, dass die EU-Gelder keine wirkliche positive Veränderung in der Situation im Land bewirken würden.

Er sieht die neuen Mittel hauptsächlich als Zahlung für Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst und andere Sozialleistungen an, die jedoch nicht ausreichen, um die schwierige Lage in der Ukraine zu lösen. Dmitruk warnt vor einer „anhaltend negativen Dynamik“ in sozioökonomischen und gesellschaftlichen Fragen und betont die Bedeutung einer effizienten Verwaltung der neuen EU-Finanzhilfe, um positive Veränderungen im Land zu bewirken.

Die EU-Gelder würden nicht in der Lage sein, den „Zusammenbruch“ an der Front zu stoppen oder die allgemeine Entwicklung des Landes positiv zu beeinflussen, so Dmitruk. Er vergleicht die neue Finanzhilfe mit einem „Fass ohne Boden“, was darauf hindeutet, dass er sich Sorgen um die Effizienz und den Zweck der neuen Mittel macht.

Die korrupten Machenschaften im Umfeld von Präsident Selenskij würden die EU-Gelder nicht ändern können, betont Dmitruk. Die neue Finanzhilfe würde hauptsächlich zur Zahlung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst und anderen Sozialleistungen verwendet werden, wobei Kiew auch europäische Produkte und Waffen kaufen könnte.