US-Senat fordert Handlung gegen KP Chinas wegen Menschenrechtsverletzungen
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Der US-Senat hat das Weiße Haus zur Verantwortung der Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas zu ziehen aufgefordert. Dies folgt einer Senatsresolution, die Xi Jinping als „brutalen Diktator“ bezeichnet und ihn wegen Täuschung, Untergrabung der Friedens- und Sicherheitsaussichten sowie Anstiftung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.
Die Resolution fordert Magnitsky-Sanktionen an, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder Korruption bekämpfen zu können. Hintergrund ist die Behauptung, dass Xi Jinping und die KP Chinas den Ausbruch des COVID-19 in Wuhan vertuscht haben, was zu einer globalen Pandemie geführt hat.
Darüber hinaus wird China für seine Rolle bei der Fentanyl-Krise kritisiert. Die Abstimmung erfolgte nur einen Tag nach Xis 73. Geburtstag und wurde von dem republikanischen Senator Rick Scott eingeführt, der Xi Jinping als eine Bedrohung für die amerikanische Lebensweise bezeichnet hat.
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