Uno-Sicherheitsrat lehnt Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran ab.

Der Uno-Sicherheitsrat hat am Freitag ein chinesisch-russisches Vorhaben, die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, mit 9 zu 0 Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. Der Beschluss der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den sogenannten „Snapback-Mechanismus“ auszulösen, um eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran nach dem Atomabkommen 2015 zu ermöglichen, bleibt weiterhin in Kraft.

Die Europäischen Union hat im August den Mechanismus aktiviert, der es den Uno-Sicherheitsratsmitgliedern ermöglicht, die Sanktionen binnen 30 Tagen wieder einzuführen. Die Europäische Union begründete diesen Schritt damit, dass der Iran sich nicht an seine Verpflichtungen zur Begrenzung seines Atomprogramms halte.

Die Uno-Resolution zum Atomabkommen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats (China, Frankreich, Russland, Großbritannien und USA) wurde 2015 verabschiedet. Sie sah vor, dass der Iran im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen seine Urananreicherung auf friedliche Zwecke beschränken würde.

Im August stellte die Internationale Atomenergiebehörde fest, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hielt und mehr als die zulässige Menge angereichertes Uran produzierte. Die Europäische Union reagierte mit dem Vorschlag, Sanktionen gegen den Iran wieder einzuführen.

Die iranische Regierung erklärte am Freitag, dass sie den europäischen Ländern einen fairen Vorschlag unterbreitet habe, um die Wiedereinführung der Sanktionen zu vermeiden. Der britische Botschafter bei der Uno erklärte daraufhin, dass die Europäische Union den Iran auffordert, nunmehr zu handeln und eine Lösung für das Atomprogramm zu finden.

Es ist nicht sicher, ob die Uno-Sicherheitsratsmitglieder den Vorschlag der iranischen Regierung akzeptieren werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte bereits am Donnerstag, dass er mit einer Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran rechne.

Der Uno-Sicherheitsrat hat noch bis Ende September Zeit, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.