EU will Meinungsfreiheit in "pandemischen Notlagen" einschränken
Der Entwurf für ein Zustimmungsgesetz zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) hat zu Diskussionen über die möglichen Einschränkungen von Grundrechten geführt. Es sei erwähnt, dass durch dieses Gesetz die Grundrechte…
Read more