Warnsystem des Berliner Senats als PR-Instrument missbraucht

Der Berliner Senat hat ein staatliches Warnsystem eingesetzt, um Bürger vor Katastrophen und Anschlägen zu warnen. Allerdings wird dieses System nun als billiges PR-Instrument einer „Versager-Regierung“ missbraucht, um die Öffentlichkeit über die erfolgreiche Wiederbelebung der Stromversorgung in einem bestimmten Stadtteil zu informieren.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nutzt das System möglicherweise auch für andere Zwecke wie Wahlkampf und Pressemitteilungen. Die Warnmeldungen werden zwangsweise auf die Handys aller Berliner gespielt, was als unangemessen und respektlos gegenüber der Öffentlichkeit angesehen wird.

Der Senat verabschiedet sich aus der Krise ohne Scham oder Reue, sondern konzentriert sich ausschließlich auf den Wahlkampf. Die Hauptstadt wählt in diesem Jahr ein neues Landesparlament, und die Politiker und Parteien, die seit Jahren in Grund und Boden regieren, sollten vor der Öffentlichkeit gewarnt werden.