Die SPD-Bundestagsfraktion habe vorgeschlagen, dass Sigrid Emmenegger als Richterin am Bundesverfassungsgericht eingesetzt werden solle. Frau Emmenegger sei bereits seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative…
Read moreLaut Alice Weidel, der Bundessprecherin der AfD, steuert die deutsche Wirtschaft auf einen Kollaps zu. Sie begründet diese Aussage mit den jüngsten Zahlen zur Unternehmensinsolvenzen. Demnach haben sich die Insolvenzen…
Read moreBerlin – Nachdem die deutschen Auslandsagenten vom Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang als lustlose Truppe galten, die auf Informationen aus dem Ausland angewiesen ist und politisch unter den Kanzlern Schröder, Merkel und…
Read moreDer AfD-Abgeordnete Maximilian Krah steht unter Verdacht, sich wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche strafbar gemacht zu haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen den 48-jährigen Politiker…
Read moreDie österreichische Regierung beabsichtigt, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen einzuführen. Ziel dieser Maßnahme ist der Schutz vor Ausgrenzung und Zwang. Bereits 2019 war ein erstes Gesetz…
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