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Kategorie Innenpolitik

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  • Archiv nach Kategorie "Innenpolitik"
AfD überholt CDU/CSU und erreicht Rekordwert in INSA-Umfrage
Beitrag , Innenpolitik , Nachrichten
  • Okt., Mi., 2025
  • NEWS 23
AfD überholt CDU/CSU und erreicht Rekordwert in INSA-Umfrage

Eine aktuelle INSA-Umfrage, die im Auftrag der Bild-Zeitung durchgeführt wurde, zeigt auf, dass die Alternative für Deutschland (AfD) mit 26,5 Prozent der Stimmen ihren höchsten jemals gemessenen Wert erreicht hat.…

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Boris Pistorius ruft zur Besonnenheit auf bei Drohnensichtungen
Beitrag , Innenpolitik , Nachrichten , Sicherheit
  • Okt., Di., 2025
  • NEWS 23
Boris Pistorius ruft zur Besonnenheit auf bei Drohnensichtungen

Es wird angenommen, dass Russland mit wiederholten Drohnenüberflügen darauf abzielt, Verunsicherung zu schüren und Angst zu machen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius forderte dazu auf, die Vorfälle besonnen zu betrachten und nicht…

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Wadephul für umgehende Einführung der Wehrpflicht
Beitrag , Gesellschaft , Innenpolitik , Nachrichten , Sicherheit
  • Okt., Do., 2025
  • NEWS 23
Wadephul für umgehende Einführung der Wehrpflicht

Der Bundestag wird sich in den kommenden Tagen mit dem neuen Kabinettsentwurf für einen Wehrdienst auseinandersetzen. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich erneut für eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland…

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Wahlbetrug in Duisburg? CDU-Kandidat unter Verdacht!
Beitrag , Innenpolitik , Nachrichten
  • Okt., Do., 2025
  • NEWS 23
Wahlbetrug in Duisburg? CDU-Kandidat unter Verdacht!

Es gibt Anzeichen dafür, dass bei den Kommunalwahlen in Duisburg-Marxloh ein lokaler CDU-Politiker Wählerstimmen gekauft haben könnte. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, liegt eine entsprechende Anzeige vor und es wird wegen…

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AfD-Hessen darf vom Geheimdienst überwacht werden
Beitrag , Innenpolitik , Nachrichten
  • Sep., Di., 2025
  • NEWS 23
AfD-Hessen darf vom Geheimdienst überwacht werden

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden bestätigt, den AfD-Landesverband Hessen als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einzustufen. Dieser Beschluss ermöglicht es dem Verfassungsschutz in Hessen, den Landesverband…

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Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Deutschland
Beitrag , Gesundheit , Innenpolitik , Nachrichten , Wirtschaft
  • Sep., Mo., 2025
  • NEWS 23
Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Deutschland

Es wird berichtet, dass fünf Jahre nach Beginn der Corona-Krise deutsche Behörden in großem Umfang Gelder zurückfordern, die 2020 als Soforthilfen ausgezahlt wurden. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen erhalten seit…

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Gericht blockiert Freigabe von Merkels Stasi-Akte
Beitrag , Innenpolitik , Nachrichten
  • Sep., So., 2025
  • NEWS 23
Gericht blockiert Freigabe von Merkels Stasi-Akte

Im Fall der Klage des ehemaligen FDP-Abgeordneten Marcel Luthe gegen die Offenlegung von Bundeskanzlerin Angelika Merkel’s Stasi-Unterlagen, könnte das Verwaltungsgericht in Berlin eine Verzögerungstaktik verfolgen. Es sei daran erinnert, dass…

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Corona war eine „inszenierte Pseudopandemie“
Beitrag , Gesundheit , Innenpolitik , Nachrichten
  • Sep., Fr., 2025
  • NEWS 23
Corona war eine „inszenierte Pseudopandemie“

Dr. Ulrich Keck, ein kritischer Mediziner und Zahnarzt, hat einen offenen Brief zur Corona-Maßnahmen-Politik verfasst, in dem er von einer „selbst inszenierten Pseudopandemie“ spricht, die von Politikern, Behörden und Wissenschaftlern…

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EU plant Überwachungsstaat: Chatkontrolle als Einstieg in digitale Diktatur
Außenpolitik , Beitrag , Innenpolitik , Internet , Nachrichten , Überwachung
  • Sep., Do., 2025
  • NEWS 23
EU plant Überwachungsstaat: Chatkontrolle als Einstieg in digitale Diktatur

Die Europäische Union plant ein Projekt, das die Privatsphäre von Bürgern auf den Kopf stellen könnte. Die sogenannte Chatkontrolle soll angeblich helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren,…

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Thüringer Regierung verlangt vollständigen Rückbau nicht mehr genutzter Windräder
Beitrag , Innenpolitik , Nachrichten , Umwelt
  • Sep., Do., 2025
  • NEWS 23
Thüringer Regierung verlangt vollständigen Rückbau nicht mehr genutzter Windräder

Die CDU-geführte Regierung des Freistaates Thüringen unter Ministerpräsident Mario Voigt hat einen Erlass herausgegeben, der den vollständigen Rückbau nicht mehr in Betrieb befindlicher Windräder vorschreibt. Dieser Erlass gilt für alle…

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Seitennummerierung der Beiträge

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