Hamas-Fan beantragt österreichische Staatsbürgerschaft, Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat die Beschwerde eines 26-jährigen Staatenlosen gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. Der Mann, der 2000 in einem Flüchtlingslager in Damaskus geboren wurde und seit mehreren Jahren in Österreich lebt, beantragte die österreichische Staatsbürgerschaft im März 2025. Die niederösterreichische Landesregierung lehnte den Antrag ab, da der Mann an einem pro-palästinensischen Autokorso teilgenommen hatte, bei dem palästinensische Fahnen geschwenkt und gehupt wurden.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Mann den Hamas-Angriff öffentlich begrüßt habe, obwohl er beruflich gut integriert ist und eine spätere klare Distanzierung nicht erkennbar gewesen sei. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich ist ein weiterer Schritt in einem langen Prozess um die Staatsbürgerschaft für Menschen mit komplexen Hintergründen.

Die Entscheidung des Gerichts basiert auf dem Gesamtverhalten des Antragstellers und nicht nur auf einer strafrechtlichen Verurteilung. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat sich jedoch nicht zu einer expliziten Begründung der Entscheidung geäußert, was zu weiteren Fragen um die Einstufung des Antragstellers als „Hamas-Fan“ und seine mögliche Integration in die österreichische Gesellschaft führt.