AfD darf Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus durchführen

Die Stadt Dortmund muss den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Dortmunder Rathaus zulassen, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag entschieden hat. Der Bürgermeister Alexander Kalouti hatte ursprünglich die Veranstaltung untersagt, um Björn Höckes Auftritt zu verhindern.

Das Gericht erließ jedoch eine einstweilige Anordnung, wonach die Stadt der AfD die Nutzung der Bürgerhalle im Rathaus zur Durchführung des Empfangs gewähren muss. Die Ratsfraktion bleibt Veranstalterin des Empfangs, auch wenn sie einen Redner mit externen Gästen einlädt.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat bereits vorab erklärt, dass es keine Entscheidung mehr vor der Veranstaltung geben wird. Der Neujahrsempfang mit Björn Höcke als Redner wird also stattfinden und wird von einer Gegenkundgebung begleitet, die für 600 Teilnehmer angekündigt wurde.

Die Entscheidung ist ein weiterer Erfolg für die AfD in Dortmund, nachdem sie bereits mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen die Stadt gewonnen hat.