Wilko Möller zu Geldstrafe verurteilt wegen angeblichem Hitlergruß auf Plakat

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Brandenburger Abgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt, weil er angeblich einen Hitlergruß auf einem Plakat im Wahlkampf 2024 gezeigt habe. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, weil das Plakat ein Foto eines Familienmitglieds zeigte, dessen Arm in einer Weise gehoben war, die als Hitlergruß interpretiert werden könnte.

Möller hatte jedoch behauptet, dass er das Bild nur spiegeln ließ und nicht absichtlich einen Hitlergruß gezeigt habe. Das Gericht hat den Grafikdesigner, der das Plakat erstellt hat, freigesprochen, obwohl die Staatsanwaltschaft ihn ebenfalls wegen angeblicher Anstiftung zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt hatte.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Schlag für die AfD in der Wahlkampfzeit, bei der die Partei unter Druck steht, ihre Symbole und Propagandamaterialien zu überprüfen. Die Verurteilung von Möller hat auch zur Diskussion geführt, ob die Staatsanwaltschaft seine politischen Ansichten aufgrund seiner Mitgliedschaft in der AfD übermäßig kritisieren sollte.