Umweltministerium kritisiert CDU-Bundeswirtschaftsministerin
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Das baden-württembergische Umweltministerium hat die CDU-Bundeswirtschaftsministerin scharf kritisiert, da sie Pläne für den Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland bremsen möchte. Das Ministerium führt dies als weiteren Fall von Neutralitätsverletzungen an, da es sich um eine politische Äußerung handelt, die einem Ministerium eigentlich untersagt ist.
Die Grünen, die seit 2011 den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellten, haben nach aktuellen Umfragen ihre Koalitionspartner CDU hinter sich. Das Umweltministerium fordert nun ein stärkeres Engagement für die Erneuerbare Energie und kritisiert die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin als „ein Unding“.
Die Grünen fordern dagegen, Baden-Württemberg mit immer mehr Windkraftanlagen zuzubauen. Das Umweltministerium sieht hier eine politische Äußerung, die einem Ministerium eigentlich untersagt ist, und bezeichnet sie als „aktivistisch“.
Die Grünen sehen in der Kritik an den Plänen der Bundeswirtschaftsministerin eine Verlängerung ihrer eigenen Wahlkampfzentrale. Die Umfrageergebnisse und die politischen Äußerungen der Grünen und CDU werden in den kommenden 18 Tagen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg entschieden sein, die das Zugriffsrecht auf das Amt des Regierungschefs bestimmen wird.
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