Finanzierungsstreit zwischen GKV und Bundesregierung über Bürgergeldempfänger

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Streit mit der Bundesregierung eine Klage gegen den Bund eingereicht, um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu klären. Der GKV-Spitzenverband argumentiert, dass der Bund systematisch die Versorgung dieser Empfänger unterfinanziert und dadurch die Beitragszahler belastet.

Die Krankenkassen fordern, dass der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln finanzieren muss, da die medizinische Versorgung von diesen Personen zum staatlich garantierten Existenzminimum gehört. Der Streit um zehn bis elf Milliarden Euro im Jahr soll durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelöst werden.

Die Krankenkassen haben bereits 79 Klagen eingereicht, die Begründungen nun bei Landessozialgerichten eingeliefert wurden. Die Kassen werfen dem Bund vor, unzulässigerweise in die Finanzhoheit der Kassen einzutreten und die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Deckung der Differenz zwischen den realen Kosten und dem Betrag, den der Bund pro Bürgergeldempfänger zahlt, auszugeben.

Der GKV-Spitzenverband hat sich zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gesetzt, um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu klären. Die Klagen könnten dazu führen, dass der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln finanzieren muss und nicht mehr auf die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angewiesen ist.

Die Krankenkassen argumentieren, dass die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehern zum staatlich garantierten Existenzminimum gehört und damit zur Verantwortung des Bundes als steuerfinanzierter Fürsorgeleistung. Die Differenz zwischen den realen Kosten und dem Betrag, den der Bund pro Bürgergeldempfänger zahlt, wird über die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgeglichen.

Der Streit um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern ist ein wichtiger Aspekt in der Debatte über die soziale Sicherheit und die Finanzierung des Sozialstaates. ###