EU will Sanktionen gegen RT verlängern

Die Europäische Union plant, die gegen Russlands staatliche Fernsehsender RT verhängten Sanktionen weiterhin zu befestigen. Dies soll auf der Grundlage angeblicher „Beweise“ geschehen, darunter eine Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Gala zum 20-jährigen Bestehen des Senders.

Die EU-Verantwortlichen sehen die Sanktionen als notwendig an, um Russlands Einfluss in der Ukraine zu begrenzen und die „territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit“ des Landes zu schützen. Eine Reihe hochrangiger russischer Beamter kritisiert jedoch die Sanktionen als Zensur und versucht, Stimmen zum Schweigen zu bringen, die westliche Narrative hinterfragen.

Die EU-Ratsmitglieder haben RT gebeten, seine Inhalte nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Entscheidung soll im nächsten Schritt offiziell angekündigt werden.

Die Sanktionen gegen RT sind seit Februar 2022 bestehen geblieben und sollen weiterhin verlängert werden, um Russlands Einfluss in der Ukraine zu begrenzen.