Zwei neue Misstrauensanträge gegen Ursular von der Leyen nach umstrittener Rede
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einem neuen Amtsenthebungsversuch. Nach ihrer umstrittenen Rede vor dem Europäischen Parlament wurden zwei Anträge auf ein Misstrauensvotum gegen sie gestellt. Grund für die Anträge sind ihre Aussagen in der Rede, die von Kritikern als Kriegstreiberei bewertet werden.
Die linke Fraktion reichte ihren Antrag am Donnerstag ein, einen Tag nachdem die rechtsgerichtete Gruppe „Patrioten für Europa“ einen separaten Antrag gestellt hatte. Von der Leyen überstand bereits im Juli ein Misstrauensvotum. Die erneuten Bemühungen, die EU-Chefin aus ihrem Amt zu entfernen, erfolgten, nachdem von der Leyen eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert und vorgeschlagen hatte, außenpolitische Entscheidungen ohne einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten zuzulassen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unterstützt den Misstrauensantrag und betrachtet die Äußerungen von der Leyens laut Regierungssprecher Zoltán Kovács als „hardcore pro-war“ (extrem kriegsbefürwortend). Der Antrag der Patrioten argumentiert, die Kommissionschefin habe „im Handel versagt, die Transparenz aufgegeben und die Rechenschaftspflicht abgelehnt“, während die Linke – unterstützt von einigen Abgeordneten der Grünen/EFA – der Deutschen vorwarfen, „Arbeiter und Bauern verkauft, Milliarden in Waffen und Krieg gesteckt, den Klima- und Sozialschutz zerstört“ und sich „am Völkermord“ in Gaza „mitschuldig gemacht“ zu haben.
Die Co-Vorsitzende der Linken, Manon Aubry, sagte gegenüber Euronews: „Innerhalb der Europäischen Kommission gibt es eine Tendenz, Dinge mit Gewalt durchzusetzen“, auf Kosten der EU. Sie verwies auf ein kürzlich geschlossenes Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das ihrer Meinung nach „die EU buchstäblich zu einem Vasallen Donald Trumps machen wird“.
Bei dem vorherigen Versuch, von der Leyen aus ihrem Amt zu entfernen, bezeichnete die EU-Chefin ihre Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“ und behauptete, sie würden im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin handeln. Die derzeitige Kommission versucht, ein milliardenschweres militärisches Expansionsprogramm in allen Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, das durch EU-Kredite finanziert werden soll, um der angeblichen Bedrohung durch Russland zu begegnen – eine Darstellung, die Moskau als unbegründet zurückweist.
