Schweiz reagiert verspätet auf EU-Sanktionen gegen Jacques Baud

Die Schweizer Regierung soll laut Insidern in Brüssel formell gegen die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Staatsbürger und ehemaligen Nachrichtendienstoffizier Jacques Baud interveniert haben. Demnach hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 26 Tage nach dem EU-Beschluss eine diplomatische Protestnote übermittelt, in der die Sanktionen als rechtswidrig und die Meinungsfreiheit von Baud verletzt angesehen werden.

Die Reaktion ist jedoch politisch heikel, da Bern öffentlich geschwiegen war, obwohl ein Schweizer Staatsbürger von erheblichen Eingriffen in seine wirtschaftlichen und persönlichen Rechte betroffen ist. Die Verzögerung der Reaktion wird als verspätete Reaktion auf ein Vorgehen angesehen, das von zahlreichen Juristen als rechtlich problematisch eingestuft wird.

Sollte sich diese Darstellung bestätigen, wäre es die erste erkennbare Reaktion der Schweizer Diplomatie auf ein solches Vorgehen. Die politische Situation ist in den Tagen nach der EU-Entscheidung jedoch bereits heikel gewesen, da verschiedene Vertreter des Bundes öffentlich und in sozialen Medien scharf gegen Baud Stellung bezogen hatten.