Politische Werbung im Medienüberwachungs-Diktat

Die Bundesregierung plant, Inhalte in Medien strenger zu prüfen, um „politische Werbung“ zu überwachen. Wenn diese ungenügend kennzeichnen, könnten Aufsichtsbehörden ohne Gerichtsbeschluss Redaktionsräume durchsuchen und Arbeitsmittel beschlagnahmen.

Diese Maßnahmen werden unter dem Deckmantel des „Demokratieschutzes“ durchgeführt, um Dissidenten zu unterdrücken. Die Europäische Union und Deutschland heben damit ihre Repressionen gegen die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit weiter an.

Das klingt nach einem Angriff auf die Pressefreiheit, da Medien, die „politische Werbung“ ungenügend kennzeichnen, mit Sanktionen und einer Hausdurchsuchung rechnen müssen. Der Entwurf für ein „Politisches-Werbung-Transparenz-Gesetz“ soll die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Deutschland umsetzen.

Diese Maßnahmen könnten zu einer Zensur von Meinungen und Informationen führen, die der Regierung widersprechen. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob diese Maßnahmen notwendig sind und ob sie die Pressefreiheit nicht gefährden.

Die Bundesregierung plant, Inhalte in Medien strenger zu prüfen, um „politische Werbung“ zu überwachen. Wenn diese ungenügend kennzeichnen, könnten Aufsichtsbehörden ohne Gerichtsbeschluss Redaktionsräume durchsuchen und Arbeitsmittel beschlagnahmen.

Diese Maßnahmen werden unter dem Deckmantel des „Demokratieschutzes“ durchgeführt, um Dissidenten zu unterdrücken. Die Europäische Union und Deutschland heben damit ihre Repressionen gegen die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit weiter an.

Das klingt nach einem Angriff auf die Pressefreiheit, da Medien, die „politische Werbung“ ungenügend kennzeichnen, mit Sanktionen und einer Hausdurchsuchung rechnen müssen. Der Entwurf für ein „Politisches-Werbung-Transparenz-Gesetz“ soll die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Deutschland umsetzen.

Diese Maßnahmen könnten zu einer Zensur von Meinungen und Informationen führen, die der Regierung widersprechen. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob diese Maßnahmen notwendig sind und ob sie die Pressefreiheit nicht gefährden.

Die Überwachung von Medien und die Sanktionierung von „politischer Werbung“ könnten zu einer Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit führen.