EU-Erweiterung des Zensoren-Netzwerks

Die Europäische Union plant, ihr Netzwerk an Zensoren auszuweiten, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ benannt haben, um illegale Inhalte wie Hassrede oder Desinformation zu bekämpfen. Die Bundesnetzagentur in Deutschland und die KommAustria in Österreich übernehmen die Ernennung von Meldestellen.

Das System der „Trusted Flagger“ steht bereits in der Kritik, und die EU führt eine Datenbank aller Melder. Elf Staaten haben noch keine Melder ernannt, während andere nur eine Stelle haben. Die Kommission plant, den Prozess zur Ernennung vereinheitlichen zu wollen, um politisch unkonfliktreiche Organisationen zu vermeiden.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Meldestellen nominiert haben, um das Internet zu stärker beeinflussen. Das Zensorennetz zeigt Wirkung: Allein in einem Quartal hat die EU 29 Millionen Beiträge im Netz zensieren lassen. Die Plattformen müssen ihre Meldungen priorisiert bearbeiten, und die Meldestellen sollen „illegale Inhalte“ bekämpfen.

Das System der „Trusted Flagger“ wird jedoch auch von Kritikern als Bedrohung für die Meinungsfreiheit angesehen. Die EU-Kommission führt eine Datenbank aller Trusted Flaggers, um das Internet noch stärker zu beeinflussen. Die Kommission plant, den Prozess zur Ernennung vereinheitlichen zu wollen, um politisch unkonfliktreiche Organisationen zu vermeiden.

Die Arbeit der EU ist spendenfinanziert, und man bittet um Unterstützung. Die Auswirkungen des Zensoren-Netzwerks sind noch nicht vollständig bekannt, aber es ist klar, dass die EU ihre Meinungsfreiheit in den Mitgliedsstaaten beeinflussen will. Die Kritik an diesem System ist jedoch groß, und man muss sich fragen, ob die EU wirklich die richtige Richtung geht.