Linken-Politikerin scheitert bei Wahl in Kontrollgremium

Die Linke hat erneut versucht, einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu besetzen, aber ihre Kandidatin Clara Bünger scheitert bei der Wahl. Mit 271 Stimmen erreicht sie die absolute Mehrheit nicht, da sie nur 316 Stimmen benötigt hätte. Die Linke selbst verfügt über 64 Abgeordnete und hat im Bundestag insgesamt 269 Sitze.

Die Linksfraktion scheitert auch bei einer anderen Wahl, nämlich bei der Wahl in das Gremium, das die Schuldenangelegenheiten des Bundes kontrolliert. Die Linke hatte ihre Kandidatin Clara Bünger für den einzigen Sitz im PKGr nominiert, aber sie erhielt nur 271 Stimmen. Die absolute Mehrheit aller 630 Parlamentarier wären jedoch notwendig gewesen, um einen Sitz zu besetzen.

Es ist auch bekannt, dass die Linke ihre Stimme von SPD und Grünen sowie einigen Unions-Abgeordneten erhalten hat. Gemeinsam verfügt das rot-grün-rote Lager im Bundestag über 269 Sitze. Die Linksfraktion scheitert auch bei einer anderen Wahl, nämlich bei der Wahl in das Gremium, das die Schuldenangelegenheiten des Bundes kontrolliert.

Die Parteichefin Ines Schwerdtner schaffte es nicht, 253 Stimmen zu erhalten, aber 284 Abgeordnete stimmten gegen sie. Es gab auch 31 Enthaltungen und sieben ungültige Wahlzettel. Die Linksfraktion hat ihre Frustration über die Niederlage ausgedrückt.

Fraktionschef Sören Pellmann sagte: „Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament und die Demokratie“. Er forderte, dass die demokratischen Regierungsparteien zusammen mit der demokratischen Opposition die Spielregeln der Demokratie verteidigen müssen.