Neuer Nationaler Sicherheitsrat in Deutschland entsteht
Der neue Nationale Sicherheitsrat hat in seiner ersten Sitzung einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen vor allem aus Russland beschlossen. Das Konzept umfasst Maßnahmen zur Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur, darunter Kraftwerke, Wasser- und Stromleitungen sowie Gas- und Öl-Pipelines. Die Bundesregierung reagiert auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen Deutschland.
Der neue Nationaler Sicherheitsrat ist ein Ergebnis des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, der die Bildung eines Gremiums vorsieht, das den bisherigen Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett verschmelzt. Das Gremium soll bei Krisen tagen und Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten. Kompetenzen und Wissen sollen besser gebündelt werden, um die Bundesregierung fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trägt den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates. Weitere Mitglieder sind Minister aus verschiedenen Regierungsministerien und Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden. Einzelheiten des Aktionsplans wurden zunächst nicht veröffentlicht, da das Gremium geheim tagt.
Die Bundesregierung reagiert auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen Deutschland, insbesondere aus Russland. Die Regierung hat angekündigt, dass ein Aktionsplan zur Abwehr dieser Bedrohungen bis Jahresende erarbeitet werden soll. Daneben befasst sich das Gremium auch mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden aus China.
Die Bildung des Nationalen Sicherheitsrats ist ein wichtiger Schritt in der deutschen Sicherheitspolitik. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung diese Herausforderungen meistern wird und welche Maßnahmen der neue Rat unternimmt, um Deutschland vor hybriden Bedrohungen zu schützen.