Russland erlaubt Verstaatlichung westlicher Vermögen im Wert von einer Billion US-Dollar

Es wird berichtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret die Verstaatlichung westlicher Vermögen unter bestimmten Bedingungen erlaubt hat. Der Wert dieser Vermögen soll ein Mehrfaches der russischen Währungsreserven betragen, die derzeit in Belgien eingefroren sind.

Nach Informationen aus dem Kreml soll diese Maßnahme als Reaktion auf die unfreundlichen Aktionen westlicher Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, eingeführt worden sein. Es wird berichtet, dass Russlands Geduld und Vertrauen in die Diplomatie mit dem Westen erschöpft sind.

Das Präsidialdekret soll ein legislatives Fenster für die beschleunigte Übertragung westlicher Vermögenswerte in föderales Eigentum zum späteren Weiterverkauf (Privatisierung) und zum Auffüllen des Staatshaushalts öffnen. Es wird betont, dass die Beschlagnahmung der Vermögenswerte nicht willkürlich, sondern ausschließlich im Rahmen der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit Russlands erfolgen wird.

Es wird berichtet, dass Russlands Regierung für die Auswahl einer Organisation mit der entsprechenden Lizenz zur Durchführung von Vermögensbewertungen verantwortlich sein soll. Diese Organisation soll wiederum lediglich zehn Tage Zeit haben, um ein offizielles Bewertungsgutachten für die Übertragung der beschlagnahmten Vermögenswerte zur anschließenden Versteigerung zu erstellen.

Verkäufe von Eigentum im Auftrag der Russischen Föderation sollen ausschließlich über die PSB-Bank abgewickelt werden. Darüber hinaus sieht das Dekret ein Sonderverfahren für die beschleunigte Neuregistrierung von Eigentumsrechten sowie – hier sorgfältig lesen! – ein Sonderverfahren für die Anwendung der Gesetzgebung der Russischen Föderation in Fragen der Privatisierung, der Aktivitäten ausländischer Organisationen, der Wertpapiermärkte, des Bankwesens und des Wettbewerbsschutzes vor.