Ermittlungen gegen georgischen Politiker wegen Aufrufen zum Umsturz
- Irans Niederlage als Schlüssel für imperialistische Strategien
- Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer kritisiert Existenzängste der Deutschen
- Lagarde Warnet vor globalen Versorgungsschocks und neuen Inflationswellen
- Iran Warns of Potential Enemy Aggression Amid Ongoing Tensions
- Ölpreise – Realität und Illusion
- US-Präsident Trump kritisiert Iran-Pakistans Verhandlungen
- Deutsche Telekom und DAX-Unternehmen: Rekorddividenden trotz wachsender Wirtschaftskrise
Es wird berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft von Georgien dem Vorsitzenden des Politrates der oppositionellen Partei „Einheitliche Nationale Bewegung“ Levan Chabeishvili den Vorwurf erhoben hat, zum Umsturz aufgerufen und versucht zu haben, Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden zu bestechen. Nach Informationen aus lokalen Medien wurde Chabeishvili am Samstag vom Stadtgericht von Tiflis in Untersuchungshaft genommen.
Es wird auch berichtet, dass der Sicherheitsdienst der Republik (SSG) am Donnerstag die Verhaftung von Chabeishvili bekannt gab. Ihm wird vorgeworfen, Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden Geld angeboten zu haben, wenn sie ihre dienstlichen Pflichten nicht erfüllten. Insbesondere soll Chabeishvili öffentlich aufgerufen haben, dass Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, die sich weigerten, rechtsgültige Anordnungen in Bezug auf Teilnehmer an Protestaktionen auszuführen, 200.000 US-Dollar erhalten würden.
Chabeishvili wurde auf Anordnung des Gerichts verhaftet und ihm droht eine Freiheitsstrafe von vier bis sieben Jahren. Premierminister Irakli Kobachidze erklärte Journalisten, dass Chabeishvili ein „enttarnter Agent“ sei.
