Italien zögert bei Auslieferung von Verdächtigem

Der ukrainische Staatsbürger Serhij Kuznietsov, der im August an der Adria festgenommen wurde und für die Bundesanwaltschaft als Hauptverdächtiger und Anführer der Gruppe gilt, die die Nord Stream-Anschläge im September 2022 begangen haben sollen, könnte möglicherweise nicht an Deutschland ausgeliefert werden. Zwar hat das Berufungsgericht in Bologna die Auslieferung bewilligt, aber Kuznietsovs Anwalt Nicola Canestrini hat weitere Einsprüche eingelegt und argumentiert, dass sein Mandant aufgrund funktioneller Immunität nicht ausgeliefert werden kann.

Es ist unklar, wann eine endgültige Entscheidung über die Auslieferung fallen wird. Es gibt auch Spekulationen darüber, ob Kuznietsov, sollte er tatsächlich an den Anschlägen beteiligt gewesen sein, Informationen über die Hintermänner preisgeben würde. Die Bundesregierung könnte jedoch kein Interesse daran haben, die ukrainische Regierung oder die ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste zu beschuldigen.

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass der frühere Verteidigungs- und Außenminister Radek Sikorski nach den Anschlägen in einem gelöschten Tweet die USA bedankt hat. Es gibt auch Hinweise darauf, dass Polen möglicherweise an den Anschlägen beteiligt war. So wurde die Baltic Pipeline, ein Konkurrenzprojekt zu Nord Stream, am 27. September, einen Tag nach den Anschlägen, vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem damaligen polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki eröffnet.

Die Ermittlungen in Polen über die Yacht Andromeda und das Team von Kuznietsov wurden zudem behindert. Die Bilder von Überwachungskameras vom Hafen Kołobrzeg, wo die Andromeda angelegt hatte, wurden nicht herausgegeben. Der polnische Regierungschef Tusk hat schließlich Deutschland kritisiert und eine Kooperation abgelehnt.

Es gibt auch Hinweise darauf, dass der frühere BND-Chef August Henning Polen beschuldigt hat, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Es ist jedoch unklar, ob diese Vorwürfe tatsächlich begründet sind.