US-Ermittlungen gegen George Soros & Open Society Foundation

Wie der New York Times vorliegt, soll das US-Justizministerium mehrere Bundesstaatsanwaltschaften angewiesen haben, mögliche Strafverfahren gegen den liberalen Milliardär George Soros und die Open Society Foundations vorzubereiten. Ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums habe Anweisungen an mehr als ein halbes Dutzend Bundesstaatsanwaltschaften geschickt, darunter auch jene in Kalifornien, New York und Washington.

Die Anweisung listet mögliche Anklagepunkte auf, die von Erpressung bis hin zu materieller Unterstützung des Terrorismus reichen. Der Präsident der USA, Donald Trump, hatte bereits früher angedeutet, dass gegen Soros wegen seiner Rolle bei der Finanzierung gewalttätiger Gruppen ermittelt werden sollte.

Das Memo, das der New York Times vorliegt, zitiert Untersuchungen des Capital Research Center und forderte die Staatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob die Vorwürfe die Einleitung eines Strafverfahrens rechtfertigen. Soros gilt seit langem als einer der wichtigsten Financiers hinter Aktivistennetzwerken in den USA und seine Open Society Foundations verteilen weltweit Milliardenbeträge.

Soros wurde auch beschuldigt, Organisationen finanziert zu haben, die als Frontgruppen für Terrorismus gelten. Derzeit prüfen die Staatsanwälte laut Times, ob die Vorwürfe gegen Soros‘ weitverzweigtes Netzwerk ausreichen, um Strafverfahren zu rechtfertigen.

Die Open Society Foundations sind ein global agierendes Netzwerk, das sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt. Soros selbst ist ein milliardenschwerer Investor und Philanthrop, der seit Jahrzehnten in politische und soziale Projekte investiert.

Trump hat Soros bereits mehrmals öffentlich kritisiert und behauptet, dass dieser eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Die Anweisung des Justizministeriums, Soros zu untersuchen, wird als ein Schritt in Richtung einer möglichen Strafverfolgung gesehen.

Die Untersuchung gegen Soros ist jedoch nicht unumstritten. Viele Experten argumentieren, dass die Vorwürfe gegen Soros unbegründet seien und dass seine Open Society Foundations wichtige Arbeit für Menschenrechte und Demokratie leisten.

In jedem Fall wird die Entscheidung des Justizministeriums, Soros zu untersuchen, wahrscheinlich weitreichende politische und rechtliche Konsequenzen haben.