Georgiens Regierung wirft deutschem Botschafter Einmischung vor

Der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze hat den deutschen Botschafter Peter Fischer öffentlich angegriffen und ihm vorgeworfen, er würde sich in innenpolitische Angelegenheiten einmischen. Die Regierungspartei Georgischer Traum wirft den ausländischen Vertretungen im Land vor, die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen zu missachten.

Nachdem der deutsche Botschafter Gerichtsverhandlungen von Oppositionellen besucht hatte, die in Georgien zunehmend kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden, hat das georgische Außenministerium Fischer einbestellt und ihm mitgeteilt, dass er sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten einmischen dürfe. Das deutsche Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass der Botschafter die Position der Bundesregierung vertritt und im Einklang mit der Wiener Konvention handelte.

Die diplomatische Krise zwischen Georgien und Deutschland hat sich in den letzten Wochen verschärft. Bereits vor zwei Wochen hatte der Premierminister den deutschen Botschafter persönlich angegriffen und ihn als „tragische Figur“ bezeichnet. Das georgische Außenministerium hat auch die Botschaften von 26 EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Vertretung einbestellt und ihnen vorgeworfen, sie würden Gewalt und Extremismus im Land unterstützen.

Die Europäische Union hat das Beitrittsverfahren für Georgien bereits seit letztem Jahr ausgesetzt. Die Regierung von Kobakhidze wendet sich immer mehr von Europa ab und Russlands Machthaber Wladimir Putin zu. Der Einfluss Putins in Georgien steigt, und die Menschenrechtsorganisationen haben diplomatische Interventionen gefordert.

Die Proteste in Georgien nach Betrugsvorwürfen rund um die umstrittenen Wahlen im Oktober 2024 haben massive Repressionen durch Polizei und Sicherheitskräfte ausgelöst. Ein Gericht hat im Juni Oppositionsführer Surab Japaridze zu acht Monaten Haft verurteilt. Die Regierung von Kobakhidze hat offiziell erklärt, dass die Schuld am Einmarsch der russischen Armee 2008 Georgien selbst trage.

Die Menschenrechtsorganisationen haben diplomatische Interventionen gefordert, um die Menschenrechte in Georgien zu schützen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen handeln, um die Krise in Georgien zu lösen und die Menschenrechte im Land zu schützen.