Israel kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, den Ausbau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland voranzutreiben. Diese Ankündigung erfolgte als Reaktion auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Großbritannien, Kanada und Australien.

Netanjahu erklärte am Sonntag, dass Israel in den vergangenen Jahren trotz „enormen Drucks“ aus dem In- und Ausland die Schaffung eines palästinensischen „Terrorstaates“ verhindert habe. Gleichzeitig habe das Land die Zahl der jüdischen Siedlungen im Westjordanland verdoppelt und werde „diesen Weg fortsetzen“. Der israelische Ministerpräsident richtete sich dabei an die Staaten, die einen Palästinenserstaat anerkennen, und erklärte, dass dieser niemals zustande kommen werde. Er warnte diese Länder davor, den „Terror“ zu belohnen, indem sie nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober einen palästinensischen Staat anerkennen.

Zuvor hatten zwei rechtsextreme Minister aus Netanjahus Regierung die Annexion des Westjordanlands gefordert. Diese Forderung wurde mit der Notwendigkeit sofortiger Gegenmaßnahmen begründet, nachdem Großbritannien, Kanada und Australien die Anerkennung eines palästinensischen Staates verkündet hatten.

Es wird erwartet, dass mehr als 140 Staaten weltweit den Palästinenserstaat anerkennen werden. Am Montag findet im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York ein Gipfeltreffen statt, bei dem weitere Länder die Anerkennung verkünden wollen, darunter Frankreich und voraussichtlich Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino.